§ 116 ZPO Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a)

Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (§§ 114 - 127a)

§ 116
Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag

	1.	eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
	2.	eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

§ 114 Satz 1 letzter Halbsatz ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.

Rechtsprechung zu § 116 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

28 Entscheidungen zu § 116 ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Insolvenzgläubiger Steuerfiskus - Prozeßkostentragung, 8.2.99 (NZI-Beil 2000, 10)
§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPO, keine generelle Freistellung des Fiskus;
§§ 568 II 1 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, außerordentliche Beschwerde, (hier keine) "greifbare Gesetzeswidrigkeit"

Literatur im Internet zu § 116 ZPO

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Querverweise

Auf § 116 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

ZPO

1076

(Anwendbare Vorschriften)

1078

(Eingehende Ersuchen)

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)

24

(Verfahrenskostenhilfe)

Redaktionelle Querverweise zu § 116 ZPO:

Insolvenzordnung (InsO)

80

(Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts)

148

(Übernahme der Insolvenzmasse)

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