§ 130 ZPO Inhalt der Schriftsätze

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)

Titel 1 - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

	1.	die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
	2.	die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
	3.	die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
	4.	die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
	5.	die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
	6.	die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

543 Entscheidungen zu § 130 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12
BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10
Verfahrensrecht - Unleserliche Zeichen am Schriftsatzende: Unterschrift?
OLG Hamm, 08.03.2013 - 2 WF 9/13
Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift
BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Verfahrensrecht - Eingescannte Unterschrift auf Fax
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax ...
BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Verfahrensrecht - Gültige Unterschrift unter einem Fax
BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 55/06
Verfahrensrecht - Unterschriftserfordernis erfüllt?
BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05
Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, ...