§ 130 ZPO Inhalt der Schriftsätze

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)

Titel 1 - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

	1.	die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
	2.	die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
	3.	die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
	4.	die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
	5.	die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
	6.	die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BFH, mit Haftbefehl gesuchter Kläger, 19.10.00 (NJW 2001, 1158)
§ 65 I FGO (Hinweis: vgl. auch § 130 Nr. 1 ZPO), ausnahmsweise keine Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, wenn der Kläger dadurch der Gefahr der Verhaftung ausgesetzt wäre, Art. 19 IV GG
GemSOGB, Computerfax, 5.4.00 (BGHZ 144, 160)
§ 519 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 130 Nr. 6 ZPO, formwirksame Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift;
(Hinweis: die Entscheidung betrifft § 130 Nr. 6 ZPO i.d.F. vor Änderung durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vom 13.7.2001)
BGH, Computerfax [Vorlagebeschluß], 29.9.98 (NJW 1998, 3649)
§ 130 Nr. 6 ZPO aF, bestimmende Schriftsätze als Computerfax mit eingescannter Unterschrift?

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