§ 130 ZPO Inhalt der Schriftsätze

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)

Titel 1 - Mündliche Verhandlung (§§ 128 - 165)

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

	1.	die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
	2.	die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
	3.	die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
	4.	die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
	5.	die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
	6.	die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

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