§ 180 ZPO Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)

Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 195)

Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 - 190)

§ 180
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

Rechtsprechung zu § 180 ZPO

547 Entscheidungen zu § 180 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09
Briefeinwurf
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 10 U 185/08
  Zustellung: Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses als eine ähnliche ...
BGH, 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06
Verfahrensrecht - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
BGH, 02.07.2008 - IV ZB 5/08
Verfahrensrecht - Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften
BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11
Zwangsvollstreckung - Keine Zustellungsvertretung bei Postfachadresse!
Zum selben Verfahren:
- LG Dortmund, 21.06.2011 - 9 T 715/09
OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 St OLG Ss 76/09
Zustellung eines Bußgeldbescheids: Wirksame Ersatzzustellung durch Einwurf in ...
FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 6 K 9096/05
Verfahrensrecht - Ersatzzustellung auch in sog. Sammelbriefkasten möglich?
BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 22/10
Rechtsanwälte - Keine Zustellung in Kanzleiräume nach Widerruf der Zulassung