Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 195) |
| Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 - 190) |
(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.
(2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.
BGBl. I S. 2122Rechtsprechung zu § 184 ZPO
186 Entscheidungen zu § 184 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Verfahrensrecht - Klagezustellung ohne Anlagen doch wirksam!
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 166/10
Verfahrensrecht - Zustellung einer Klage auch ohne die Anlagen wirksam?
- OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 166/10
- BGH, 15.01.2013 - VI ZR 241/12
Verfahrensrecht - Zustellung einer Klageschrift im Ausland
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11
Verfahrensrecht - Verfristeter Einspruch
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Querverweise
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Allgemeine Vorschriften
- § 15 (Bekanntgabe; formlose Mitteilung)
- Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB)
- Grundstücksrecht
- § 27 (Verfahrensgrundsätze)
- Patentgesetz (PatG)
- Gemeinsame Vorschriften
- § 127
- Grundbuchordnung (GBO)
- Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen
- Löschung gegenstandsloser Eintragungen
- § 88
- Insolvenzordnung (InsO)
- Allgemeine Vorschriften
- § 8 (Zustellungen)
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Anerkennung und Vollstreckung
- Vollstreckung
- Art. 40 II
- Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
- Anerkennung und Vollstreckung
- Vollstreckung
- Art. 33 II