Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| Titel 5 - Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (§§ 239 - 252) |
(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
Rechtsprechung zu § 246 ZPO
719 Entscheidungen zu § 246 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08
Verfahrensrecht - Ausschlussfrist der Nebenintervention
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 W 9/08
Frist für Nebenintervention eines Aktionärs auf Seiten der beklagten ...
- OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 W 9/08
- BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
- KG, 15.02.2006 - 26 W 74/05
Verfahrensaussetzung bei Tod einer Partei: Sofortige Beschwerde gegen die ...
- OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 28/06
Zivilprozess auf Feststellung einer Erbenposition: Ausschluss einer ...
- BFH, 04.11.2003 - VII B 171/03
Hinweispflicht des Gerichts
Zum selben Verfahren:
- BFH, 01.09.2003 - VII B 171/03
Verfristetes Rechtsmittel; Wiedereinsetzung; Tod eines Beteiligten
- BFH, 01.09.2003 - VII B 171/03
- BGH, 28.03.2006 - X ZR 164/05
Anforderungen an den Nachweis des Todes einer Partei
- OLG München, 21.07.2003 - 13 W 1817/03
Verfahrensrecht - Aussetzung des selbständigen Beweisverfahrens
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Zivilrecht