§ 264 ZPO Keine Klageänderung

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a)

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

	1.	die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
	2.	der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
	3.	statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, "komplette Überarbeitung der Buchführung", 22.4.99
§§ 253 II Nr. 2, 264 Nr. 1 ZPO, (hier:) keine verschiedenen Streitgegenstände bei Herleitung einer Steuerberatervergütung erst aus § 35 III StBGebV, dann aus § 25 II StBGebV
BGH, "Anschlußberufung auf Anschlußberufung", 25.11.93 (NJW 1994, 944)
§ 523 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung kann zur Klageerweiterung genutzt werden;
Übergang von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch und umgekehrt unterfällt § 264 Nr. 2 ZPO;
§ 521 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 524 ZPO <Fassung ab 1.1.02>), Anschlußberufung setzt keine Beschwer voraus