Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.
(2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.
Rechtsprechung zu § 266 ZPO
87 Entscheidungen zu § 266 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Immobilien - Eigentumsverhältnisse bei verschachtelter Bauweise
- BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05
Gesellschaftsrecht - Fortführung aktienrechtlicher Anfechtungsklage
- BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
Immobilien - Aufgebot bei unbekanntem Gläubiger eines Briefrechts
- OLG Brandenburg, 08.09.2004 - 4 U 41/04
Verfahrensrecht - Keine Urteilsergänzung zur Erreichung von Kostenentscheidung!
Zum selben Verfahren:
- BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Urteilsergänzung - Bei Entscheidungslücken richtig vorgehen
- BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2002 - 8 A 10670/02
Widerspruch gilt nicht für den Rechtsnachfolger
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2012 - 3 L 156/08
Baurecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09
Auwirkungen einer Einstallung von Jungsauen in eine Schweinemastanlage zum Zwecke ...
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs ...
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Zivilrecht