§ 823 II BGB: § 263 StGB (Betrug) als Schutzgesetz;
§ 286 ZPO, kein Anscheinsbeweis für Vorsatz;
§ 263 StGB, ein Vermögensschadens (i.S. einer "konkreten Vermögensgefährdung") liegt dann noch nicht im Abschluß eines ungünstigen Vertrages, wenn der Getäuschte nicht vorleisten muß;
§ 263 StGB, §§ 823, 249 BGB, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Kausalitätsbegriff;
§ 263 StGB, Anforderungen an den Vorsatz (insb.: "Stoffgleichheit");
§ 254 BGB, zur Frage, wann ausnahmsweise trotz vorsätzlicher Schädigung ein Mitverschulden in Betracht kommt (hier: leichtsinniger Verzicht auf vertragliche Sicherungen)

§ 767 ZPO iVm §§ 795, 794 I Nr. 5 ZPO, keine Beweislastumkehr durch Errichtung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde: Darlehensgeber muß als Gläubiger auch im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage beweisen, daß das Darlehen ausgezahlt wurde (anders im Falle einer Vollstreckungsgegenklage gegen ein Urteil, da diesem Rechtskraft zukommt, § 322 ZPO);
§ 781 BGB, zur Abgrenzung eines kausalen Schuldanerkenntnisses und einer Schuldnererklärung als "Zeugnis gegen sich selbst" (welches durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden kann, § 286 ZPO)

§ 823 I BGB, Reichweite der Verkehrssicherungspflicht des Konzertveranstalters zur Vermeidung von Gehörschäden bei den Zuhörern, Gefahrermittlung als Gegenstand der Verkehrssicherungspflicht;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis

Art. 103 I GG, § 286 ZPO, Pflicht zur wiederholten informatorischen Parteianhörung nach § 141 ZPO in der Berufungsinstanz bei abweichender Beurteilung der Beweislage aufgrund einer wiederholten Zeugenvernehmung (§ 398 I ZPO);
zu den Anforderungen des § 448 ZPO bei Vier-Augen-Gesprächen

§§ 402 ff ZPO, Erforderlichkeit der Erhebung des Sachverständigenbeweises, auch wenn die urkundliche Verwendung eines in einem Strafverfahren abgegeben Sachverständigengutachtens möglich wäre, Recht der Parteien, dem Sachverständigen Fragen zu stellen;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Verschulden bei Vorfahrtsverstoß in übersichtlicher Kurve, Entkräftung

§ 348 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Übertragung zur Beweisaufnahme, §§ 355, 375 ZPO, Unverwertbarkeit der Beweisaufnahme vor beauftragtem Richter bei widersprüchlichen Zeugenaussagen, § 286 ZPO, keine Heilung nach § 295 ZPO;
§§ 539, 540 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, volle Wiederholung der Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht

§ 652 BGB, pVV, Beweislast (vgl. nunmehr § 280 I BGB <Fassung ab 1.1.02>);
§§ 286, 313 III ZPO, Beweiswürdigung bei widerprüchlichen Zeugenaussagen, Anforderungen an die Begründung, § 523 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 398 ZPO, erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht bei völlig ungenügender erstinstanzlicher Beweiswürdigung

§ 398 ZPO, erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz: bei abweichender Würdigung ist die neue Vernehmung lediglich eines von drei Zeugen nicht ausreichend;
Verstoß gegen § 286 ZPO bei der Unberücksichtigtlassung der protokollierten Aussagen erstinstanzlich gehörter Zeuge;
§ 286 ZPO, Pflicht zur Vernehmung von benannten Gegenzeugen

§ 286 ZPO, Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen in einem anderen Verfahren aufgrund Urkundenbeweises, Grenzen der Verwertbarkeit;
§ 209 II Nr. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 204 I Nr. 1 BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 690 I Nr. 3 ZPO, Individualisierungsanforderungen;
§ 379 ZPO;
§ 567 IV ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Überprüfung einer PKH-Entscheidung im Revisionsverfahren

§§ 49 ff VVG, Kaskoversicherung, Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers bei einem behaupteten Diebstahl, "äußeres Bild";
§ 286 I ZPO, keine Zurechnung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen;
§ 61 VVG, Kausalität der Obliegenheitsverletzung

§§ 675, 670 BGB (Hinweis: nun spezieller § 676h BGB), Beweislastverteilung;
Beweisaufnahme über Entschlüsselbarkeit der PIN;
§ 286 ZPO, zum vollen Beweis einer Tatsache kann eine informatorische Parteianhörung gem. § 141 ZPO genügen

§§ 836, 837, Durchbrechen eines Brettes;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für objektive Fehlerhaftigkeit

§ 286 ZPO, kein voller Beweiswert eines Faxes dahingehend, daß es vom angegebenen Absender stammt (Manipulationsgefahr hinsichtlich Absenderkennung)

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis, (hier fehlende) Typizität, Berücksichtigung von Umständen über das "Kerngeschehen" hinaus, Überholen bei Gegenverkehr, knappes Zuendeführen des Überholvorgangs

§ 823 I BGB, Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiken, die erst in einer Nachfolgeoperation bestehen;
Befundsicherungspflicht, Beweislastumkehr bei ungeklärtem Verbleib von Behandlungsunterlagen;
§ 286 ZPO, Beweiswürdigung bei Vernehmung des angeblichen Schädigers als Zeugen

§ 322 I ZPO, zulässige Nachforderung von Zugewinn (§ 1378 BGB), nachdem Zugewinn im Verbundverfahren bereits durch (hier: offene) Teilklage geltend gemacht worden war (kein förmlicher Vorbehalt erforderlich);
§ 242 BGB, Voraussetzungen für Verwirkung;
§ 286 ZPO, die tatrichterliche Überzeugung von einer Tatsache setzt keine Beweisaufnahme voraus, sie kann auch aus dem Prozeßverhalten einer Partei gewonnen werden

§ 254 II BGB, zur Zumutbarkeit der Unterziehung unter eine Operation, medizinische Operationsindikation allein genügt nicht;
§§ 286, 402 ZPO, Pflicht zur weiteren Sachaufklärung bei widersprüchlichen Gutachten;
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 II BGB), Voraussetzungen für eine Schmerzensgeldrente

§ 823 I BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Kausalität bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

§ 823 I BGB, Mißerfolgsaufklärung, (keine) Aufklärungspflicht über postoperative Depressionen;
§ 141 ZPO, § 286 ZPO, Verwertung einer informatorischen Parteianhörung

§ 823, Sorgfaltspflichten des Krankenhauses bei der Auswahl von Spendern;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Ansteckung bei Nichzugehörigkeit zu einer Risikogruppe;
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 II BGB), § 287 ZPO, Schmerzensgeldrente vor Krankheitsausbruch wegen Leidensdrucks

§ 21a StVO, § 254 BGB;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für unterlassenes Anlegen des Sicherheitsgurtes bei entsprechender Unfallstypik

§ 286 ZPO, Beweis durch Indiztatsachen, Zeugenvernehmung über Verstöße gegen die Verkehrssicherungspflicht zu anderen Zeitpunkten;
§ 398 ZPO, Erfordernis neuer Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht bei abweichender Beweiswürdigung

§ 1 V Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, Aufwendungsersatz bei enttäuschtem Vertrauen, § 839 BGB, Drittgerichtetheit, Schutzbereich, Vorteilsausgleich;
§ 286 ZPO, Beweisvereitelung;
Reichweite des § 39 BauGB

§ 823, Leasing, Außenhaftung des Arbeitnehmers, keine Haftungserleichterung wegen "gefahrgeneigter Arbeit", Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung;
§§ 133, 157, ergänzende Vertragsauslegung;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Fahrfehler

§ 286 ZPO, §§ 402 ff ZPO, Arzthaftungsprozeß, Abweichen von gerichtlichen Sachverständigengutachten setzt eingehende Begründung und Darlegung ausreichender Sachkunde des Gerichts voraus

§ 823 I BGB, Arzthaftung, Umfang der Aufklärungspflicht, Verwirklichung eines nicht aufklärungspflichtigen Risikos, Schutzzweck;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Ursachenzusammenhang

§§ 903, 1004, 862 BGB, mittelbarer Störer;
allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 1004 BGB;
§ 890 ZPO;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Einwurf durch beauftragte Zusteller

§ 823 I BGB, Produkthaftung, bei Verstoß gegen Befundsicherungspflicht auch Beweislastumkehr hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit;
§ 286 ZPO, Reichweite der Grundsätze vom Anscheinsbeweis (hier verneint)

§ 61 VVG, § 286 ZPO, kein Anscheinsbeweis für vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls

§ 368 BGB, §§ 286, 416 ZPO, Beweiskraft einer Bankquittung, Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit bei angeblichem Irrtum des Schalterangestellten

§§ 85, 97 UrhG;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei Herstellung von Schallplattenhüllen

§ 823 BGB, Arzthaftungsprozeß, § 286 ZPO, Beweiserleichterung für Kausalitätsfrage bei unterlassener Befunderhebung und -sicherung;
§ 524 II 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Sachverständigenanhörung durch den Einzelrichter

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis, Enträftung

§ 823 I BGB, Abgrenzung der Verkehrssicherungspflichten zwischen Eigentümer und Pächter, für baulichen Zustand ist ersterer zuständig;
§ 823 II BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Kausalität bei Verstoß gegen ein Schutzgesetz (hier: baurechtliche Vorschrift), Voraussetzung ist Gefahrverwirklichung

Kollision auf Gegenfahrbahn, § 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis, (fehlende) Typizität

§ 823 I BGB, Beweislast im Arzthaftungsprozeß, Anforderungen an die Eingriffsaufklärung, Indizbeweis, Reichweite der Beweiserleichterungen bei groben Behandlungsfehlern (Abgrenzung zum Anscheinsbeweis, § 286 ZPO)

§ 3 I StVO, § 18 III StVO;
§ 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden

§ 254 BGB, zur Bestimmung des Mitverschuldens bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis, Anforderungen an den Entkräftungsbeweis, anderer Kausalverlauf muß "ernsthaft und naheliegend" sein

§ 535 BGB, pVV des Vermieters, Beweislastverteilung (vgl. nunmehr § 280 I BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 286 ZPO, Anscheinsbeweis

Produzentenhaftung, § 823 I BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Fehlerhaftigkeit des Produkts

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis, Typizität, Entkräftung, Vorhersehbarkeit der Straßenglätte

§ 286 ZPO, Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung;
Anwendbarkeit der allgemeinen Beweisgrundsätze bei einem Streit um die Identität einer Partei;
§ 412 ZPO, zur Frage, wann der Tatrichter zur Einholung eines Obergutachtens verpflichtet ist

§ 823 BGB, zu verneinende Adäquanz bei ausreichenden Sicherungsmaßnahmen, § 23 II StVO;
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis bei Sturz in einem verkehrsunsicheren Bereich

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis bei Sturz in der Nähe des Gefahrenbereichs;
§ 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Beschwer, wenn zwar in einem Grundurteil eine Haftungsbeschränkung enthalten ist, der Klageantrag aber unterhalb des Höchstbetrages bleibt

§ 823, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, Anforderungen an den Entkräftungsbeweis;
Beweislast bei pVV des Beförderungsvertrags;
§ 831, Nachweis fortlaufender Überwachung

Der Beitrag beschäftigt sich mit der mittelbaren Bindungswirkung technischer Normen, auf die durch Gesetz oder Rechtsverordnung normkonkretisierend verwiesen wird, und deren prozessualer Bedeutung im Baurechtsprozess. Dabei werden insbesondere Anwendungsmöglichkeiten für den Anscheinsbeweis diskutiert. Im Bereich des innovativen Abweichens von technischen Normen wird diesbezüglich jedoch zur Zurückhaltung aufgerufen.
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BRAK-Mitteilungen 4/2005, S. 155-159
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