Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks, durch Wiedergabe auf einem Bildschirm oder Übermittlung von elektronischen Dokumenten. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet werden. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. Für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
BGBl. I S. 837Rechtsprechung zu § 299 ZPO
265 Entscheidungen zu § 299 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 13/06
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Rechtliches Interesse an der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 14/06
Interesse; Ermessen; Akteneinsicht; Einsicht; Akten; Justizverwaltungsakt; ...
- OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 14/06
- OLG Celle, 31.08.2006 - 4 W 151/06
Insolvenzverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzgläubigers nach Abschluss ...
- OLG Celle, 12.01.2004 - 2 W 95/03
Insolvenzverfahren: Akteneinsichtsrecht von Gläubigern bei Abweisung des ...
- OLG Karlsruhe, 19.09.2012 - 13 W 90/12
Verfahrensrecht - Anspruch auf Akteneinsicht / Übersendung der Gerichtsakten?
- OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 20 VA 5/08
Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die ...
- OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 20 VA 3/08
Akteneinsicht in die Insolvenzakte: Vorliegen eines rechtlichen Interesses
- OLG Köln, 23.07.2007 - 7 VA 1/07
Einsicht in Insolvenzakte durch Massegläubiger
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11
(Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine ...
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Literatur im Internet zu § 299 ZPO
- § 299 ZPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Akteneinsicht - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG)
- Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
- § 21 (Akteneinsicht)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Beschwerde
- § 84 (Akteneinsicht)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Allgemeine Vorschriften
- § 13 (Akteneinsicht)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Verfahren
- Verwaltungssachen
- Beschwerde
- § 72 (Akteneinsicht)
- ZPO
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Mündliche Verhandlung
- § 130a (Elektronisches Dokument) (zu § 299 III)
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- § 1 III (Grundsatz)
- Signaturgesetz (SigG)
- Allgemeine Bestimmungen
- §§ 1 ff (Zweck und Anwendungsbereich) (zu § 299 III 4)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Beratung und Abstimmung
- § 193 (zu § 299 IV)