§ 3 ZPO Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Gesetzesstand: 1. Januar 2010

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 1 - Gerichte (§§ 1 - 49)

Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (§§ 1 - 11)

§ 3
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Rechtsprechung zu § 3 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

OLG Celle, Streitwert unerwünschte E-Mail-Werbung, 27.12.01
§ 3 ZPO, Streitwert für eine einstweilige Verfügung gegen unerwünschte E-Mail-Werbung (hier: 2000 DM)
BGH, Mietzinsanpassung - Neuverhandlungsklausel, 14.4.99
§ 3, 9 ZPO, Bestimmung der Beschwer bei Verurteilung zur Zustimmung an eine Mietzinsanpassung
BGH, Sicherheitsleistung Realsplitting-Zustimmung, 16.12.98 (NJW 1999, 723)
§ 10 I Nr. 1 EStG;
§ 3 ZPO, Bemessung der Beschwer bei Zug-um-Zug-Vorbehalt einer Sicherheitsleistung, Zugrundelegung der Vorfinanzierungskosten
BGH, Grundstückswert im Fluglärmgebiet, 29.10.98 (NJW-RR 1999, 362)
§§ 3, 256 ZPO, 20%iger Abschlag bei der Streitwertfestsetzung für positive Feststellungsklagen auch bei Erfüllungsbereitschaft des Schuldners
BGH, "unverbauter Parkblick", 26.4.90 (NJW-RR 1990, 21)
§ 3 ZPO, § 13 UWG, Maßstäbe für die Streitwertfestlegung bei Wettbewerbsstreitigkeiten mit Abmahnvereinen, (hier: geringer) Gesamtgefährdungsgrad;
§ 23a UWG