§ 308 ZPO Bindung an die Parteianträge

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329)

§ 308
Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Rechtsprechung zu § 308 ZPO

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, in doppelter Höhe zuerkanntes Schmerzensgeld, 30.4.96 (BGHZ 132, 341)
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 II BGB), kein Verstoß gegen § 308 I ZPO, wenn das Gericht über die vom Kläger genannte Größenordnung (oder Mindestsumme) für das Schmerzensgeld hinausgeht (diese Angabe hat Bedeutung für die Beschwer und den Streitwert sowie für die Ausübung des richterlichen Ermessens);
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 II BGB), zur Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden (hier: "prämorbide Persönlichkeit")
BGH, Funken-Erosionsmaschine, 29.11.90 (NJW 1991, 1683)
§ 308 I ZPO wird auch dann verletzt, wenn das Gericht einen Anspruch aberkennt, den der Kläger nicht zur Entscheidung gestellt hat;
mit Ablauf der Frist des § 321 II ZPO erlischt die Rechtshängigkeit (§ 261 ZPO) eines nicht beschiedenen Anspruchs (jedoch Möglichkeit, ihn durch Klageerweiterung in der Berufungsinstanz wieder einzubeziehen);
zur Möglichkeit der Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO in der Revisionsinstanz (dort ist grds. eine Klageerweiterung, § 263 ZPO, unzulässig)
BGH, Kiesgrube, 21.12.84 (NJW 1985, 2021)
Antrag auf Verurteilung zur (Teil-)Auflassung, ungeteiltes Grundstück, § 308 ZPO;
§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung ab 1.1.02>), bedingter Anspruch, Mitwirkungsverweigerung;
§ 256 II ZPO
BGH, Unterhaltsschaden-Höchstbetrag, 31.1.84 (NJW 1984, 2295)
§ 256 ZPO, Feststellungsurteil auf Leistungsklage, kein Verstoß gegen § 308 ZPO, "minus";
§ 256 ZPO, keine Betragsbegrenzung im Feststellungsurteil;
§ 323 ZPO