§ 318 ZPO Bindung des Gerichts

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329)

Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, weitere Beschwerde nach Gegenvorstellung, 9.11.00 (NJW-RR 2001, 860)
trotz § 318 ZPO zulässige Gegenvorstellung bei vorangegangenem Verstoß gegen Art. 103 I GG (vgl. nunmehr das besondere Verfahren des § 321a ZPO <Fassung ab 1.1.02>), Zulässigkeit auch der weiteren Beschwerde (§ 568 II ZPO <Fassung bis 31.12.01>) gegen die auf die Gegenvorstellung hin geänderte Beschwerdeentscheidung
BGH, vergleichsweise Unterlassungserklärung vor Berufungsgericht, 25.11.99 (NJW 2000, 590)
§ 890 II ZPO;
§ 567 IV ZPO <Fassung bis 31.12.01>, "außerordentliche Beschwerde" bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", jedoch Vorrang der Abhilfe durch das Berufungsgericht selbst (insoweit keine Geltung des § 318 ZPO) (Hinweis vgl. zur Rechtslage ab 1.1.02: «nicht zugelassene Rechtsbeschwerde», vgl. auch § 321a ZPO <Fassung ab 1.1.02>)