§§ 322, 330 ZPO, bei Klageabweisung durch Versäumnisurteil ("unechtes Versäumnisurteil") ist eine spätere erneute Klage auch dann unzulässig, wenn die erste Klage materiell-rechtlich nur "zur Zeit unbegründet" war;
das gilt auch dann, wenn es sich um ein Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz handelte (Anm. des Herausgebers: insoweit ist die Entscheidung allerdings zweifelhaft)

Anwendbarkeit von § 19 III GKG im Rahmen von §§ 2 ff ZPO;
§ 19 III GKG, § 322 II ZPO, Zurückweisung einer behaupteten Gegenforderung wegen Verjährung (§ 390 BGB) ist keine Entscheidung über ihr Nichtbestehen, sondern über die Unzulässigkeit der Geltendmachung im Prozeß: keine Rechtskraftwirkung, keine Berücksichtigung hinsichtlich Kosten und Beschwer

§ 767 ZPO iVm §§ 795, 794 I Nr. 5 ZPO, keine Beweislastumkehr durch Errichtung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde: Darlehensgeber muß als Gläubiger auch im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage beweisen, daß das Darlehen ausgezahlt wurde (anders im Falle einer Vollstreckungsgegenklage gegen ein Urteil, da diesem Rechtskraft zukommt, § 322 ZPO);
§ 781 BGB, zur Abgrenzung eines kausalen Schuldanerkenntnisses und einer Schuldnererklärung als "Zeugnis gegen sich selbst" (welches durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden kann, § 286 ZPO)

§ 2 AnfG, Zahlung auf Anfechtungsurteil, Möglichkeit einer Rückforderungsklage (§ 812 BGB), wenn die Voraussetzungen des § 767 II ZPO vorliegen: der Geltendmachung, daß die Vollstreckbarkeit wegen Rücknahme der Klage im Ausgangsverfahren endgültig weggefallen ist (§ 269 III 1 ZPO), steht nicht die Rechtskraft (§ 322 I ZPO) des Anfechtungsurteils entgegen (auf einen formellen Vorbehalt nach § 10 AnfG aF / § 14 AnfG nF kommt es nicht an)

§ 155 FGO, § 322 II ZPO, zur Frage der Zulässigkeit einer Prozeßaufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen nach der Neufassung des § 17 II 1 GVG: weiterhin Aussetzung nach § 74 FGO jedenfalls dann, wenn im "richtigen" Rechtsweg ein Verfahren bereits anhängig ist

§ 322 ZPO, Abweisung einer auf § 554a BGB <Fassung bis 31.8.01> gestützten Räumungsklage hindert den Kläger nicht, unter Berufung auf Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens erneut zu kündigen und zu klagen, zur Frage der Präklusion der Kündigungsgründe des § 554a BGB <Fassung bis 31.8.01>

§ 322 I ZPO, Umfang der materiellen Rechtskraft, auch eine verdeckte Teilklage schließt eine Nachforderung in einem neuen Prozeß nicht aus

§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 II BGB), zur Möglichkeit einer Schmerzensgeldnachforderung nach rechtskräftigem Zahlungsurteil (Reichweite der Rechtskraft, § 322 I ZPO);
Anerkenntnis durch eine Versicherung zur Abwendung einer Feststellungsklage kann die Wirkung des § 218 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 197 Nr. 3 BGB <Fassung ab 1.1.02>) haben (trotz § 225 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>) (Hinweis: beachte nunmehr die generelle Möglichkeit, die Verjährung durch Vereinbarung hinauszuschieben - begrenzt lediglich durch § 202 II BGB <Fassung ab 1.1.02>)

§ 322 I ZPO, zulässige Nachforderung von Zugewinn (§ 1378 BGB), nachdem Zugewinn im Verbundverfahren bereits durch (hier: offene) Teilklage geltend gemacht worden war (kein förmlicher Vorbehalt erforderlich);
§ 242 BGB, Voraussetzungen für Verwirkung;
§ 286 ZPO, die tatrichterliche Überzeugung von einer Tatsache setzt keine Beweisaufnahme voraus, sie kann auch aus dem Prozeßverhalten einer Partei gewonnen werden

§ 767 II ZPO, Unzulässigkeit des Aufrechnungseinwands bei bereits nach § 530 II ZPO <Fassung bis 31.12.01> (Hinweis: jetzt § 533 ZPO <Fassung ab 1.1.02>) zurückgewiesener Prozeßaufrechnung, zur materiell-rechtlichen Wirkungslosigkeit der Aufrechnung bei Nichtzulassung (vgl. auch § 296 ZPO): Forderung kann außerhalb des Rechtsstreits weiter geltend gemacht werden;
§ 322 II ZPO ist auch im Rahmen von § 767 ZPO auf die Gegenforderung des (Vollstreckungsabwehr-)Klägers anwendbar;
Unanwendbarkeit von § 322 II ZPO, wenn das Gericht den Aufrechnungseinwand in erster Linie als unzulässig und nur hilfsweise als unbegründet zurückweist

§§ 253 II, 322 I ZPO, keine Rechtskraft bei nicht ausreichend bestimmtem Klageantrag, § 767 ZPO analog

§ 322 I ZPO, §§ 348, 322 BGB, Rechtskraft bei Zug-um-Zug-Verurteilung;
§ 253 ZPO, Streitgegenstandsbegriff (prozeßrechtliche Auffassung)

§ 322 I ZPO, § 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 II BGB), Voraussetzungen einer Schmerzensgeldnachforderung nach rechtskräftiger Entscheidung, Vorhersehbarkeit nachträglicher Verletzungsfolgen, zur Frage des Verjährungsbeginns für Spätfolgen

§ 322 ZPO, § 767 II ZPO, Ausübung von Gestaltungsrechten nach rechtskräftiger Verurteilung, hier Sonderfall: vertragliches Gestaltungsrecht (Option)

§§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung zwischen Anspruch auf Minderung (kurze Verjährung nach § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>) und aus Minderung (lange Verjährung, § 195 BGB <Fassung bis 31.12.01>);
Vollziehung der Minderung durch rechtskräftiges (§ 322 I ZPO) Urteil in einem Vorprozeß bleibt aus prozessualen Gründen auf den damaligen Streitgegenstand (§ 253 II Nr. 2 ZPO) beschränkt (Problematik der Wandelung und Minderung bei Teilklagen);
Reichweite der Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO

aus: Verfahrensrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts, Festschrift für Gerhard Lüke zum 70. Geburtstag, 1997
aus der Saarbrücker Bibliothek

AnwBl 1998, 509
über www.anwaltverein.de