§ 328 ZPO Anerkennung ausländischer Urteile

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329)

§ 328
Anerkennung ausländischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:

	1.	wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
	2.	wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
	3.	wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
	4.	wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
	5.	wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.

Rechtsprechung zu § 328 ZPO

333 Entscheidungen zu § 328 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99
Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)
BGH, 05.03.2009 - IX ZR 150/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verbürgung der ...
OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01
GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim ...
BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97
Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; ...
OLG Bremen, 18.06.2004 - 4 UF 10/04
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung - Verzicht auf das Rüge ...
KG, 18.05.2006 - 20 Sch 13/04
Schiedswesen - Anerkennung einer rechtskräftigen chinesischen Entscheidung
OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09
Schadensersatzanspruch gegenüber einer Lebensversicherungsgesellschaft aus culpa ...
BGH, 09.06.1999 - XII ZB 169/98
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Kindschaftssachen bei Anerkennung eines ...
OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen ...