§ 335 ZPO Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510b)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 3 - Versäumnisurteil (§§ 330 - 347)

§ 335
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

(1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen:

	1.	wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag;
	2.	wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmäßig, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war;
	3.	wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war;
	4.	wenn im Falle des § 331 Abs. 3 dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 belehrt worden ist;
	5.	wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.

(2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin zu laden.

Rechtsprechungsübersichten:

Auf § 335 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)

(Gerichtliche Vertretung)

(Säumnis eines Beteiligten)

(Verzögerung des Rechtsstreits)

Redaktionelle Querverweise zu § 335 ZPO:

ZPO

(Fristen für Schriftsätze)

Sofortige Rechtsauskunft zu § 335 ZPO bei
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!