§ 359 ZPO Inhalt des Beweisbeschlusses

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510b)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (§§ 355 - 370)

§ 359
Inhalt des Beweisbeschlusses

Der Beweisbeschluss enthält:

	1.	die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist;
	2.	die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei;
	3.	die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerwG, Vermerk "Einverstanden", 9.3.84 (BVerwGE 69, 70)
§§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von wissenschaftlichen Mitarbeitern durch den gerichtlichen Sachverständigen;
§ 412 ZPO, zur Pflicht des Gerichts im Einzelfall, eine zweite Begutachtung anzuordnen

Auf § 359 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

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