Zivilprozessordnung

   Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)   
   Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)   
   Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (§§ 355 - 370)   
Gliederung
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Textdarstellung

  

§ 361
Beweisaufnahme durch beauftragten Richter

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der Verkündung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin zur Beweisaufnahme bestimmt.

(2) Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter, wird er verhindert, den Auftrag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied.

Rechtsprechung zu § 361 ZPO

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Querverweise

Auf § 361 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 361 ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verfahren
          Ladungen, Termine und Fristen
            § 229 (Beauftragter oder ersuchter Richter)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
            § 355 I 2 (Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme)
            § 357 II (Parteiöffentlichkeit)
          Zeugenbeweis
            § 375 (Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter)
            § 389 (Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter)
          Beweis durch Sachverständige
            § 405 (Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter)
          Beweis durch Urkunden
            § 434 (Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter)
          Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
            § 479 (Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter)
     
      Rechtsmittel
        Beschwerde
          Sofortige Beschwerde
            § 573 (Erinnerung)
Was ist das?

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