§ 363 ZPO Beweisaufnahme im Ausland

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510b)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 5 - Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (§§ 355 - 370)

§ 363
Beweisaufnahme im Ausland

(1) Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zuständige Behörde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen.

(2) Kann die Beweisaufnahme durch einen Bundeskonsul erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten.

(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1) bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1072 und 1073.

Rechtsprechung zu § 363 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

4 Entscheidungen zu § 363 ZPO im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerwG, indische Militäroperationen gegen Tamilen, 30.9.88 (DVBl 1989, 261)
Vernehmung eines ausländischen Ministers zu hoheitlicher Tätigkeit als nicht erreichbares Beweismittel, § 363 ZPO, § 20 II GVG