§ 4 ZPO Wertberechnung; Nebenforderungen

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 1 - Gerichte (§§ 1 - 49)

Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (§§ 1 - 11)

§ 4
Wertberechnung; Nebenforderungen

(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

Rechtsprechung zu § 4 ZPO

1.339 Entscheidungen zu § 4 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 11.03.2008 - VI ZB 9/06
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