§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 9 - Beweis durch Urkunden (§§ 415 - 444)

§ 415
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.

(2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.

Rechtsprechung zu § 415 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

39 Entscheidungen zu § 415 ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Entscheidung der BGH-Strafsenate zu § 415 ZPO im Volltext bei
Urteilsbesprechung zu § 415 ZPO bei ibr-online

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Weisheitszahnextraktion, 9.11.93 (NJW 1994, 799)
§ 823 I BGB, Arzthaftung, Aufklärungspflicht über Risiken, auch wenn medizinisch "keine Alternative" gegeben ist;
Prüfung des Fehlens eines "plausiblen Entscheidungskonflikts" ("hypothetische Einwilligung") nur bei Berufung darauf durch die Behandlungsseite, Maßstab der persönlichen Situation des Patienten;
Annahme falscher Protokollierung nur im Rahmen von § 415 II ZPO;
§ 411 III ZPO, zu den Voraussetzungen einer - erneuten - mündlichen Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht
BGH, Grenzstein, 28.11.75 (BGHZ 65, 300)
§ 580 Nr. 7 b ZPO, Fotografie ist keine Urkunde, §§ 415 ff ZPO