§ 440 ZPO Beweis der Echtheit von Privaturkunden

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)

Titel 9 - Beweis durch Urkunden (§§ 415 - 444)

§ 440
Beweis der Echtheit von Privaturkunden

(1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.

(2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.

Rechtsprechung zu § 440 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

12 Entscheidungen zu § 440 ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Nebenschrift, 21.1.92 (NJW 1992, 829)
§§ 416, 440 II ZPO, links neben dem Text stehender Namenszug ist keine Unterschrift;
Fotokopie ist keine Urkunde
BGH, Blanko-"Oberschrift", 20.11.90 (BGHZ 113, 48)
"Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 II ZPO;
keine Rechtsscheinshaftung für abredewidrig ausgefülltes Blankett im Falle einer "Oberschrift"
BGH, angeblich gefälschte Generalvollmacht, 16.11.79 (NJW 1980, 1047)
§ 891 BGB, zur Beweislast bei der Behauptung, eine Belastung des Grundstücks sei materiell-rechtlich nicht wirksam zustande gekommen, negative Feststellungsklage, § 256 ZPO;
§§ 416, 418, 435, 440 II ZPO, notariell beglaubigte Fotokopie einer Privaturkunde mit notariellem Beglaubigungsvermerk, Vermutung der Echtheit nur bei Vorlegung des Originals gem. § 420 ZPO