Rechtsprechung zu § 50 ZPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 46 Entscheidungen zu § 50 ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - 13 Urteilsbesprechungen zu § 50 ZPO bei ibr-online
- BGH, Aktiengesellschaft aus Florida mit Sitz in Deutschland, 29.1.03
§ 50 I ZPO, Art. 3 ff EGBGB, deutsches internationales Gesellschaftsrecht (vgl. Art. 37 Nr. 2 EGBGB und § 23 BGB), im Verhältnis zu den USA gilt für die Bestimmung der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft die "Sitztheorie" dann nicht, wenn sie die Freizügigkeit der US-amerikanischen Gesellschaft beeinträchtigen würde;
Art. 3 II 1 EGBGB, unmittelbare Anwendbarkeit des "Freundschafts- Handels- und Schiffahrtsvertrags" zwischen BRD und USA
- BGH, Angebliche Sitzverlegung von der Kanalinsel, 1.7.02
§ 14 II BGB, § 50 ZPO, Art. 3, 37 Nr. 2 EGBGB, eine ausländische GmbH, die ihren Sitz nach Deutschland verlegt und - unter Zugrundelegung der bislang herrschenden "Sitztheorie" - ihre Rechtsform verliert, ist in Deutschland (zumindest) eine - nach neuerer Rechtsprechung rechts- und parteifähige - GbR (§ 705 BGB) (Anmerkung: vgl. die noch abweichende Meinung des VII. Zivilsenats in «Sitzverlegung der niederländischen BV nach Deutschland» - vom II. Zivilsenat fehlt eine Stellungnahme, warum im Hinblick auf diese und weitere Entscheidungen eine Divergenzvorlage nach § 132 GVG nicht erforderlich war);
Art. 299 VI c) EG, die Kanalinseln gehören iSv § 110 ZPO zur Europäischen Union
- BGH, verklagte ARGE [Kostenentscheidung], 18.2.02
§§ 705 ff, 14 II BGB, Änderung der Rechtsprechung zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft durch BGH, «verklagte ARGE» erfordert keine Vorlage nach § 132 III, IV GVG oder nach § 2 I RsprEinhG (Rechtssprechungsänderung zur Parteifähigkeit betrifft - zunächst - nur den Zivilprozeß, § 50 ZPO);
§§ 239 ff, 246, 86 Halbs. 1 ZPO gelten sinngemäß bei Übergang des Vermögens einer GbR oder OHG ohne Liquidation auf den letzten verbliebenen Gesellschafter (hier nach § 728 II BGB, § 84 II InsO iVm dem Gesellschaftsvertrag);
§§ 331, 338 ZPO, Geltendmachung der Inexistenz des Beklagten durch Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Revisionsgerichts (BGH)
- BayObLG, Parabolantenne für behinderten Wohnungseigentümer, 14.2.02 (NJW 2002, 1506)
§§ 10 ff WEG, § 14 II BGB, § 50 ZPO, Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht rechtsfähig (Bestätigung von «keine Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft»);
§ 138 BGB, kein Verstoß gegen die Wertung des Art. 3 III 2 GG bei einer Vereinbarung, mit der ein behinderter Wohnungseigentümer sich zum Abbau einer Satellitenempfangsanlage verpflichtet, wenn der Empfang von 20 Fernsehprogrammen über die Gemeinschaftsanlage gesichert ist
- OLG Dresden, Klage der Dach-ARGE gegen eigenen Gesellschafter, 20.11.01
§§ 705 ff BGB, § 50 ZPO, BGB-Gesellschaft ist für Innenrechtsstreitigkeiten nicht parteifähig;
§§ 705 ff BGB, ARGE (Zusammenschluß von Bauunternehmen zur Ausführung eines konkreten Bauprojekts) größeren Zuschnitts ist - entgegen bisheriger Auffassung - keine BGB-Gesellschaft (GbR), sondern eine OHG (§§ 105 ff, 1 ff HGB) - mit der Folge der Parteifähigkeit (§ 124 I HGB, § 50 ZPO) auch für Innenrechtsstreitigkeiten, Aufgabe der Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal des "Gewerbes";
Unzulässigkeit einer actio pro socio jedenfalls, wenn die Gesellschaft selbst zulässig klagt
- BayObLG, keine Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, 26.7.01 (NJW-RR 2002, 445)
§§ 10 ff WEG, § 14 II BGB, § 50 ZPO, Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht rechtsfähig (keine Übertragung der neueren Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft, §§ 705 ff BGB, vgl. BGH, «verklagte ARGE»)
- BGH, verklagte ARGE, 29.1.01 (BGHZ 146, 341)
§§ 705 ff, 14 II BGB, BGB-Gesellschaft (GbR) ist (teil-)rechtsfähig und aktiv und passiv parteifähig (§ 50 ZPO), § 736 ZPO
- BGH, Sitzverlegung der niederländischen BV nach Deutschland, 30.3.00 (DB 2000, 1114)
§ 50 I ZPO, Art. 3 ff EGBGB, deutsches internationales Gesellschaftsrecht (vgl. Art. 37 Nr. 2 EGBGB und § 23 BGB), Vorlage an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit der "Sitztheorie" mit der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43, 48 EG) (Hinweis: mit Urteil vom 5.11.02 - "Überseering" - hat der EuGH in der Sache die Unvereinbarkeit festgestellt, vgl. hierzu auch Art. 293 EG)
- BGH, Klage gegen aufgelösten Verein, 5.4.79 (BGHZ 74, 212)
§§ 41, 49 BGB, § 50 I ZPO, Unzulässigkeit einer Klage gegen einen nicht mehr existierenden Verein, keine analoge Anwendung von § 265 ZPO
- BGH, Glaswaren aus Thüringen, 11.4.57 (BGHZ 24, 91)
§ 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer nichtexistenten Partei zum Zwecke der Erledigung eines gegen sie geführten Rechtsstreits (aufgelöste OHG);
§§ 293, 615 BGB, Unvermögen steht Annahmeverzug nicht entgegen
Literatur im Internet zu § 50 ZPO
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Querverweise
Auf § 50 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- ZPO
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 786a (See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung)
- ZPO
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 735 (Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein) (zu § 50 II)
- Fraktionengesetz (FraktionenG)
- § 1 III 3 (zu § 50 I)
- Parteiengesetz (PartG)
- § 3 (zu § 50 I)
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte
- Art. 7 (Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
- Offene Handelsgesellschaft
- Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
- § 124 (zu § 50 I)
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