§ 506 ZPO Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)

Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten (§§ 495 - 510c)

§ 506
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.

(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.

Rechtsprechung zu § 506 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

Entscheidung zu § 506 ZPO im Volltext bei

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Verweisung durch die Berufungskammer, 5.10.99 (NJW 2000, 80)
§ 36 III ZPO, Divergenzvorlage nur zulässig, wenn das OLG zutreffend von der Anwendbarkeit des § 36 I ZPO ausgegangen ist (Hinweis: nach der Grundsatzentscheidung «Hausratsverteilung - türkisches Ehepaar» wäre der BGH hier von vornherein nicht zuständig gewesen);
Unanwendbarkeit von § 36 I Nr. 6 ZPO auf Kompetenzkonflikt zwischen Berufungs- und erstinstanzlicher Kammern des gleichen Gerichts: dieser ist im Wege der Geschäftsverteilung (§ 21e GVG) und ggf. im Rechtsmittelweg zu lösen;
zur (vom BGH verneinten) Frage der analogen Anwendung von § 506 ZPO in der Berufungsinstanz