(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
BGBl. I S. 1887Rechtsprechung zu § 513 ZPO
3.333 Entscheidungen zu § 513 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Verfahrensrecht - Zur außergerichtlichen Streitschlichtung
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Verfahrensrecht - Berufungsgericht muss Auslegung der ersten Instanz prüfen
- OLG Jena, 16.01.2008 - 4 U 318/06
Schmerzensgeldbemessung in zweiter Instranz
- BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
- OLG Schleswig, 04.09.2008 - 5 U 168/07
Bejahung der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Mindermeinung
- BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der ...
- OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 64/09
Bauwerkvertrag: Vergütungsanspruch bei offen gelegtem Kalkulationsirrtum; ...
- OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 U 78/07
Auslegung einer Kaufpreisreglung in einem Erbbauvertrag: Kaufpreisbestimmung bei ...
- KG, 30.05.2005 - 26 U 14/04
Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation; Rechtsrat ...
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer
Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Zivilrecht
Literatur im Internet zu § 513 ZPO
- Die Wiederholung einer Beweisaufnahme nach neuem Berufungsrecht
von Andreas Geipel
AnwBl 2005, 346
über www.anwaltverein.de - § 513 ZPO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Berufung (Recht) - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu