§ 529 ZPO Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Zivilprozessordnung

Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577)

Abschnitt 1 - Berufung (§§ 511 - 541)

§ 529
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

	1.	die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
	2.	neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Rechtsprechung zu § 529 ZPO

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Zulassungsgrund "besondere Schwierigkeit", 23.6.00 (NJW 2000, 3776)
§ 124 II Nr. 1 VwGO, § 124a I 4 VwGO (nun § 124a IV 4 VwGO <Fassung ab 1.1.02>), Begründungsanforderungen für den Antrag auf Berufungszulassung, verfassungsrechtliche Grenzen (Art. 19 IV GG), Anforderungen an die "Zweifel" iSv § 124 II Nr. 1 VwGO (vgl. nunmehr auch § 529 I Nr. 1 ZPO <Fassung ab 1.1.02>)