§ 530 ZPO Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zivilprozessordnung

Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577)

Abschnitt 1 - Berufung (§§ 511 - 541)

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

Rechtsprechungsübersichten:

Auf § 530 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

Patentgesetz (PatG)

Redaktionelle Querverweise zu § 530 ZPO:

ZPO

(Rechtsmittelkosten)

(Verzögerung des Rechtsstreits)

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