Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
BGBl. I S. 1887Rechtsprechung zu § 532 ZPO
171 Entscheidungen zu § 532 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03
Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet ...
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97
Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses
- BGH, 12.01.2009 - II ZR 101/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rüge der fehlenden ...
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04
Maklerrecht - Auslegung eines Maklervertrags
- OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11
Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene ...
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 134/08
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03
Verfahrensrecht - Verpflichtung zur Sicherheitsleistung
- OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 7 U 2/09
Voraussetzungen der Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer GmbH
- BGH, 19.10.1999 - X ZR 26/97
Baurecht - Haftung durch Schadensersatz bei Raumundichtigkeiten
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer
Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Zivilrecht