§ 533 ZPO Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Zivilprozessordnung

Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577)

Abschnitt 1 - Berufung (§§ 511 - 541)

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

	1.	der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
	2.	diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

2.059 Entscheidungen zu § 533 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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