§ 554Anschlussrevision
(1) Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.
(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.
(3) Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.
(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
BGBl. I S. 2198Rechtsprechung zu § 554 ZPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 169 Entscheidungen zu § 554 ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
- BGH, 3 1/2-stündige Anhörung des Sachverständigen, 26.10.93 (NJW 1994, 801)
§ 823 I BGB, Arzthaftung, Beweislastumkehr (hinsichtlich Kausalität) wegen groben Behandlungsfehlers setzt auch Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit voraus, sie bezieht sich nur auf den "Primärschaden", nicht auf Folgeschäden;
§ 524 II 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, jedenfalls im Arzthaftungsprozeß darf nicht die gesamte Beweisaufnahme durch den Einzelrichter vorgenommen werden (vgl. nunmehr § 526 ZPO <Fassung ab 1.1.02>), zur Heilungsmöglichkeit nach § 295 ZPO;
§§ 556 II 3, 554 III ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt §§ 554, 551 III ZPO <Fassung ab 1.1.02>), Verfahrensfehler setzen für den Erfolg einer Anschlußberufung die Erhebung von Verfahrensrügen voraus
Literatur im Internet zu § 554 ZPO
Querverweise
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