§ 558Vorläufige Vollstreckbarkeit
Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zulässig.
BGBl. I S. 1887Rechtsprechung zu § 558 ZPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 2 Entscheidungen zu § 558 ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Literatur im Internet zu § 558 ZPO
Querverweise
Rechtsberatung
- Rechtsberatung Online zu § 558 ZPO und Ihren weiteren Fragen bei
, der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.
Sie betreiben juristische Seiten im Internet?