§ 560Nicht revisible Gesetze
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
BGBl. I S. 1887Rechtsprechung zu § 560 ZPO
Rechtsprechungsübersichten:
- 99 Entscheidungen zu § 560 ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Literatur im Internet zu § 560 ZPO
Querverweise
Rechtsberatung
- Rechtsberatung Online zu § 560 ZPO und Ihren weiteren Fragen bei
, der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.
Sie betreiben juristische Seiten im Internet?