§ 583 ZPO Vorentscheidungen

Zivilprozessordnung

Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 - 591)

§ 583
Vorentscheidungen

Mit den Klagen können Anfechtungsgründe, durch die eine dem angefochtenen Urteil vorausgegangene Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, sofern das angefochtene Urteil auf dieser Entscheidung beruht.

Rechtsprechung zu § 583 ZPO

43 Entscheidungen zu § 583 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

KG, 10.05.1991 - 24 W 6578/90
BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09
Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine ...
BFH, 15.03.2012 - III R 87/03
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich ...
BFH, 11.03.2009 - VI K 2/08
"Nichtigkeitsklage" gegen einen BFH-Beschluss
BFH, 11.03.2009 - VI K 1/08
"Nichtigkeitsklage" gegen einen BFH-Beschluss
BFH, 13.08.2008 - III K 2/08
Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse des FG und des BFH
BFH, 12.05.2009 - VI K 1/09
Zur "Nichtigkeitsklage" gegen einen BFH-Beschluss
BFH, 02.01.2009 - V K 1/07
Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse des BFH
BFH, 11.11.2008 - V K 4/08
Nichtigkeitsklage: Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite