Zivilprozessordnung

   Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b)   
   Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 704 - 802)   

§ 708
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6. Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7. Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9. Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11. andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1 250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1 500 Euro ermöglicht.

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Rechtsprechung zu § 708 ZPO

108.195 Entscheidungen zu § 708 ZPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 708 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verfahren
          Ladungen, Termine und Fristen
            § 215 (Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 276 (Schriftliches Vorverfahren)
     
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 711 (Abwendungsbefugnis)
          § 712 (Schutzantrag des Schuldners)
          § 717 (Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils)
Redaktionelle Querverweise zu § 708 ZPO:
    ZPO
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Urteil
            § 306 (Verzicht) (zu § 708 Nr. 1)
            § 307 (Anerkenntnis) (zu § 708 Nr. 1)
          Versäumnisurteil
            § 331 II (Versäumnisurteil gegen den Beklagten) (zu § 708 Nr. 2)
     
      Rechtsmittel
        Berufung
          § 537 (Vorläufige Vollstreckbarkeit) (zu §§ 708 ff)
     
      Urkunden- und Wechselprozess
        § 592 (Zulässigkeit) (zu § 708 Nr. 4)
        § 599 (Vorbehaltsurteil) (zu § 708 Nr. 4)
        § 602 (Wechselprozess) (zu § 708 Nr. 4)
        § 605a (Scheckprozess) (zu § 708 Nr. 4)
     
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 719 II (Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch) (zu § 708 Nr. 10)
        Arrest und einstweilige Verfügung
          §§ 916 ff (Arrestanspruch) (zu § 708 Nr. 6)
          §§ 935 ff (Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand) (zu § 708 Nr. 6)
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