§ 723 ZPO Vollstreckungsurteil

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 704 - 802)

§ 723
Vollstreckungsurteil

(1) Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen.

(2) Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ausgeschlossen ist.

Rechtsprechung zu § 723 ZPO

69 Entscheidungen zu § 723 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 05.03.2009 - IX ZR 150/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verbürgung der ...
OLG Frankfurt, 01.09.2005 - 1 UF 98/05
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.02.2007 - XII ZR 163/05
  Familienrecht - Anerkennung ausländischer Kindesunterhaltsentscheidungen
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Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen ...
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Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus ...
BGH, 29.09.2011 - IX ZR 134/08
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Zum selben Verfahren:
- OLG Zweibrücken, 20.06.2008 - 6 U 43/06
  Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel
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