Zivilprozessordnung

   Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)   
   Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 704 - 802)   

§ 767
Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Rechtsprechung zu § 767 ZPO

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Literatur im Internet zu § 767 ZPO

Querverweise

Auf § 767 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
    ZPO
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 768 (Klage gegen Vollstreckungsklausel)
          § 769 (Einstweilige Anordnungen)
          § 785 (Vollstreckungsabwehrklage des Erben)
          § 786a (See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung)
          § 795 (Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel)
          § 797 (Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden)
     
      Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
        Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
          Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
            § 1086 (Vollstreckungsabwehrklage)
        Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
          Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
            § 1096 (Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage)
    Markengesetz (MarkenG)
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
          § 63 (Kosten der Verfahren)
        Verfahren vor dem Patentgericht
          § 71 (Kosten des Beschwerdeverfahrens)
        Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
          § 90 (Kostenentscheidung)
    Baugesetzbuch (BauGB)
      Allgemeines Städtebaurecht
        Enteignung
          Enteignungsverfahren
            § 122 (Vollstreckbarer Titel)
     
      Besonderes Städtebaurecht
        Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
          Sanierungsträger und andere Beauftragte
            § 161 (Sicherung des Treuhandvermögens)
Redaktionelle Querverweise zu § 767 ZPO:
    ZPO
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Urteil
            § 323 (Abänderung von Urteilen)
     
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 796 II (Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden) (zu § 767 II)
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