§ 829 ZPO Pfändung einer Geldforderung

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a - 882h)

Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863)

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 - 863)

§ 829
Pfändung einer Geldforderung

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.

(2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post.

(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

Rechtsprechung zu § 829 ZPO

513 Entscheidungen zu § 829 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11
Zwangsvollstreckung - Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung
BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 56/03
Zwangsvollstreckung - Nachweis für öffentliche Zustellung
OLG München, 12.09.2008 - 31 Wx 18/08
Verfahrensrecht - Auf Notaranderkonto hinterlegtes Geld gepfändet: Rechtsbehelf?
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 12.09.2008 - 31 Wx 20/08
  Verfahrensrecht - Auf Notaranderkonto hinterlegtes Geld gepfändet: Rechtsbehelf?
BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05
Verfahrensrecht - Pfändung von Ansprüchen des Grundstückmiteigentümers
BGH, 08.05.2001 - IX ZR 9/99
Zwangsvollstreckung - Zur Bestimmtheit der Drittschuldnerbenachrichtigung
OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 26 W 51/07
Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln ...
BGH, 12.12.2001 - IV ZR 47/01
Pfändung einer nicht bestehenden Forderung
BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00
BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu