§ 840 ZPO Erklärungspflicht des Drittschuldners

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 803 - 882h)

Titel 1 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863)

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 - 863)

§ 840
Erklärungspflicht des Drittschuldners

(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

	1.	ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
	2.	ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
	3.	ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
	4.	ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und
	5.	ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.

(3) Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatz bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im ersteren Fall sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.

Rechtsprechung zu § 840 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Bearbeitungsgebühr für Pfändungen, 19.10.99 (NJW 2000, 651)
§ 9 AGBG, kein zusätzliches Bankenentgelt für Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen durch Gläubiger des Bankkunden;
§ 9 AGBG, zum Transparenzgebot (Hinweis: jetzt § 307 I 2 BGB <Fassung ab 1.1.02>) bei einseitigen Bestimmungsvorbehalten;
Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit von § 840 I ZPO
BGH, zu späte Drittschuldnererklärung, 28.1.81 (BGHZ 79, 275)
§ 840 II 2 ZPO, Feststellung der Schadensersatzpflicht des Drittschuldners im gleichen Prozeß bei Umstellung des Klageantrags