§ 85 ZPO Wirkung der Prozessvollmacht

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a)

Titel 4 - Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 - 90)

§ 85
Wirkung der Prozessvollmacht

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Rechtsprechung zu § 85 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Benennung der Rauschgiftlieferanten, 6.2.02
Art. 1 I, 2 I GG, § 55 I StPO, nemo tenetur, §§ 70 I, 161a II StPO, Auskunftsverweigerungsrecht eines schon rechtskräftig Verurteilten, hier: Gefahr weiterer Strafverfolgung (geringe Anforderungen an den Anfangsverdacht gem. § 152 II StPO);
§ 93 II 6 BVerfGG, keine Zurechnung eines Fehlers des mit der Absendung der Verfassungsbeschwerde beauftragten, sonst zuverlässigen Rechtsreferendars (Hinweis: vgl. die Rspr. zu §§ 233, 85 II ZPO)
hessVGH, Schriftsatzabsendung während Poststreiks, 30.9.92 (NVwZ 1993, 213)
§ 60 I VwGO, Verschulden des Anwalts (§ 85 II ZPO), der während eines Poststreiks nicht vom Telefax Gebrauch macht;
§ 71 II 1 AuslG bewirkt, daß die Voraussetzungen des § 9 AuslG vor der Ausreise nicht geprüft werden dürfen
BVerfG, Anwaltsverschulden im Asylverfahren, 20.4.82 (BVerfGE 60, 253)
§ 173 VwGO iVm § 85 II ZPO im Asylverfahren, Art. 19 IV, 16a, 25 GG