§ 850a ZPO Unpfändbare Bezüge

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 803 - 882a)

Titel 1 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863)

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 - 863)

§ 850a
Unpfändbare Bezüge

Unpfändbar sind

	1.	zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
	2.	die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
	3.	Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
	4.	Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
	5.	Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
	6.	Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
	7.	Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
	8.	Blindenzulagen.