§ 850a ZPO Unpfändbare Bezüge

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a - 882h)

Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863)

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 - 863)

Unpfändbar sind

	1.	zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
	2.	die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
	3.	Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
	4.	Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
	5.	Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
	6.	Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
	7.	Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
	8.	Blindenzulagen.

205 Entscheidungen zu § 850a ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LAG Nürnberg, 07.11.2006 - 7 Sa 716/05
Urlaubsgeld - Unpfändbarkeit
BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 778/10
Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 28.10.2010 - 17 Sa 623/10
  Pfändungsschutz bei Sparkassensonderzahlung
LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 12/13
Pfändbarkeit; Insolvenzbeschlag;Ausbildungsbeihilfe; Strafgefangener
VG Karlsruhe, 06.06.2005 - 3 K 788/04
Monatliche Sonderzahlungen in der Beamtenversorgung genießen keinen ...
OVG Niedersachsen, 17.09.2009 - 5 ME 186/09
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen
Zum selben Verfahren:
- VG Hannover, 15.06.2009 - 2 B 1717/09
  Zur Höhe der abtretbaren/pfändbaren Bezüge
LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06
Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 459/07
  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen