§ 850g ZPO Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a - 882h)

Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863)

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 - 863)

§ 850g
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern. Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbeschluss zugestellt wird.

Rechtsprechung zu § 850g ZPO

52 Entscheidungen zu § 850g ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 57/04
Neufestsetzung des pfändbaren teils der Bezüge in der Unterhaltsvollstreckung
BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02
Insolvenzrecht - Versagung der Restschuldbefreiung
FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2003 - 5 K 2441/01
Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4 , ...
BGH, 21.02.2008 - IX ZR 202/06
Insolvenzrecht - Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen
LG Konstanz, 02.06.2000 - 6 T 74/00
Rechtsanwaltsgebühr bei Antrag auf Änderung nach § 850g ZPO
BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO
OLG München, 31.07.1984 - 25 W 1982/84
ZPO §§ 828, 850 f, 850 g
VG Cottbus, 11.06.2009 - 6 L 323/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändung von Sozialleistungen (Altersrente) - ...
BGH, 21.02.2013 - VII ZB 59/10
Pfändung ins P-Konto - und die Belege für erhöhte Pfändungsfreibeträge