§ 887 ZPO Vertretbare Handlungen

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 - 898)

§ 887
Vertretbare Handlungen

(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.

(2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.

(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 887 ZPO

562 Entscheidungen zu § 887 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 27.03.2008 - VII ZB 70/06
Zwangsvollstreckung
BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
Rechtsanwälte - Mehrfache Vollstreckungsgebühr
BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06
Zwangsvollstreckung - Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs
BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 328/03
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BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04
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OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 23 U 118/08
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