§ 927 ZPO Aufhebung wegen veränderter Umstände

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 - 945)

§ 927
Aufhebung wegen veränderter Umstände

(1) Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes beantragt werden.

(2) Die Entscheidung ist durch Endurteil zu erlassen; sie ergeht durch das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, und wenn die Hauptsache anhängig ist, durch das Gericht der Hauptsache.

Rechtsprechung zu § 927 ZPO

387 Entscheidungen zu § 927 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07
Mescher weis
OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 6 W 55/05
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OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 4 U 306/08
KG, 23.03.2009 - 1 W 475/08
Kostenerstattung im Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung; ...
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