§ 929 ZPO Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 - 945)

§ 929
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

(1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist.

(3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.

Rechtsprechung zu § 929 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

OLG Rostock, nicht vollzogene Gegendarstellungsverfügung, 20.2.02
§ 929 II ZPO, Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung kann nur durch Antrag nach § 888 ZPO erfolgen (Zustellung gem. §§ 922 II, 750 ZPO genügt nicht), anderes gilt für § 890 ZPO;
nach Ablauf der Frist des § 929 II ZPO kann die einstweilige Verfügung nicht nur im Verfahren nach § 927 ZPO, sondern auch in der Berufung aufgehoben werden
BGH, Beschlagnahmte Betrugsgelder, 6.4.00 (BGHZ 144, 185)
§ 929 II ZPO, § 111g II StPO, Zulassungsbeschluß außerhalb der Arrestvollziehungsfrist;
§ 111c V StPO, keine Anwendung im Verhältnis der Verletzten zueinander;
§ 847 I ZPO, Pfändung eines Wertpapierdepots, §§ 7 f, 2 DepotG, Klage gegen den Drittschuldner auf Herausgabe, § 253 II Nr. 2 ZPO, Herausgabe-/Verschaffungsanspruch
LG Köln, Internet-Suchmaschine, 2.12.98
§§ 87a, 87b I 2 UrhG;
§ 929 II ZPO, Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Antragsschrift