§ 99 ZPO Anfechtung von Kostenentscheidungen

Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a)

Titel 5 - Prozesskosten (§§ 91 - 107)

§ 99
Anfechtung von Kostenentscheidungen

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Rechtsprechung zu § 99 ZPO

Rechtsprechungsübersichten:

17 Entscheidungen zu § 99 ZPO im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Urteilsbesprechung zu § 99 ZPO bei ibr-online

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Schmuckberaterin, 19.10.00 (NJW 2001, 230)
§ 99 II ZPO, bei Teilerledigung bzw Teilanerkenntnis ist eine einheitliche Kostenentscheidung auch mit der Berufung angreifbar, § 567 IV ZPO <Fassung bis 31.12.01> bleibt anwendbar;
§ 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO, Ausnahme von der Zusammenrechnung der Beschwer bei subjektiver Klagehäufung auf Beklagtenseite, soweit es um eine gem. § 567 IV ZPO <Fassung bis 31.12.01> nicht anfechtbare Kostenentscheidung geht
OLG Brandenburg, übereiltes Gegendarstellungsbegehren, 17.2.94 (NJW-RR 1994, 1022)
§ 93 ZPO, grundsätzlich keine Veranlassung zur Klageerhebung bei unterlassener außergerichtlicher Leistungsaufforderung;
§ 935 ZPO, Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde analog § 99 II ZPO bei Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren