Neues / Gesetzesänderungen

 
01.05.2008
Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten
Das Verbraucherinformationsgesetz gewährt in größerem Umfang als bisher jedem Interessierten Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorliegenden Erkenntnissen und Verwaltungsvorgängen auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Futtermittelrechts.
Mehr via Wikipedia
01.04.2008
"Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten
Das Gesetz ermöglicht erstmals die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft. Zentrale Regelung ist § 1598a BGB. Das Gesetz erfüllt damit den Regelungsauftrag, den das BVerfG in seinem Urteil vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Vaters im Rechtssinne hergeleitet hat.
Mehr via Bundesministerium der Justiz
06.03.2008
dejure.org: Justizkostengesetze
Im Zuge der fortlaufenden Erweiterung unserer Gesetzesdatenbank haben wir unter anderem das Gerichtskostengesetz (GKG), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) aufgenommen, wie immer mit umfassenden Verweisen zur Rechtsprechung.

Auf die einzelnen Nummern im GKG-Kostenverzeichnis und im RVG-Vergütungsverzeichnis können Sie bequem über das zweite Auswahlformular oben auf jeder Seite zugreifen, indem sie die vierstellige Nummer und das Gesetz angeben
08.01.2008
dejure.org: Synopsen zu den wichtigsten Änderungsgesetzen
Die wichtigsten Gesetzesänderungen zum 1.1.2008 dokumentieren wir mit Gegenüberstellungen der alten und neuen Fassungen: "Zweiter Korb" UrhG · Unterhaltsrechtsreform · Änderungen der StPO
01.01.2008
Strafprozeßrecht: Ausweitung der Telefonüberwachung
Ein Schwerpunkt des heute in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ist - entgegen der Darstellung des Bundesministeriums der Justiz in seiner Pressemitteilung - eine deutliche Ausweitung des Katalogs der Straftaten, zu deren Verfolgung eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden kann (§ 100a StPO).

Synopse
01.01.2008
Neuregelung des Unterhaltsrechts
Das heute in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht bringt eine grundlegende Neuregelung bezüglich der Höhe, der Dauer und der Rangfolge von Unterhaltsansprüchen. Einzelheiten: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und Aufsatz von RA Rainer Bosch, Bonn (PDF, 15 Seiten).

Synopse
01.01.2008
"Zweiter Korb" der Urheberrechtsnovelle
Die heute in Kraft getretenen Änderungen im Urheberrechtsgesetz und Urheberrechtswahrnehmungsgesetz betreffen vor allem die Pauschalvergütung an Verwertungsgesellschaften (§§ 54 ff. UrhG), das Zugänglichmachen digitalisierter Bestände durch öffentliche Bibliotheken (§§ 52b, 53a UrhG) und - vertragsrechtlich - die Zulassung der Lizenzierung für unbekannte Nutzungsarten (§ 137l UrhG, Aufhebung von § 31 Abs. 4 UrhG). Darüber hinaus wird das Recht der Privatkopie im Hinblick auf den Dateiaustausch vor allem im Internet weiter eingeschränkt (§ 53 UrhG). Einzelheiten via Bundesministeriums der Justiz

Synopse.
22.12.2007
Zu niedrige Lebensmittelpreise, zu hohe Energiepreise: Änderung des GWB in Kraft getreten
Das heute in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verschärft das Verbot von Untereinstandspreisverkäufen für den Lebensmittelhandeleinzelhandel (§ 20 Abs. 4 GWB). Darüber hinaus sieht es eine Verbesserung des kartellrechtlichen Instrumentariums zur Bekämpfung missbräuchlich überhöhter Energiepreise vor (§ 29 GWB). Mehr via Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
17.12.2007
Versicherungsvertragsgesetz 2008
Seit heute ist das Versicherungsvertragsgesetz in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung in der Gesetzesdatenbank von dejure.org enthalten - die einzelnen Vorschriften mit Konkordanzhinweisen zwischen bisheriger und neuer Fassung.

Gesetzesübersicht nach Rechtsgebieten

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Bürgerliches Recht

Arbeitsrecht

Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Versicherungsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz, Immaterialgüterrecht

Wettbewerbsrecht

Vergaberecht

Zivilverfahrensrecht

Kostenrecht

Strafrecht, Strafverfahrensrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Recht des Datenschutzes und der Informationsverwaltung

Ordnungsrecht

Ausländerrecht

Gewerberecht

Produktsicherheit und -gestaltung

Kreditwesen-, Börsen- und Wertpapierrecht

Telekommunikationsrecht, Energiewirtchaft

Medienrecht

Baurecht, Umweltrecht, Naturschutzrecht

Kommunalrecht

Wohnungsrecht

Verkehrsrecht/ Straßenrecht

Sonstiges

Verwaltungsprozeßrecht, Verfassungsprozeßrecht

Gerichtsverfassungsrecht und Recht der juristischen Berufe

Recht der freien Berufe

Übergreifendes

* Außer Kraft getretene Gesetze (TDG: siehe jetzt TMG; im übrigen: jetzt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Materien)

Alphabetische Gesetzesübersicht

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A

  • AAG (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung)
  • AdVermiG (Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern)
  • AdWirkG (Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht)
  • AEntG (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen)
  • AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
  • AGBGB (Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch)
  • AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
  • AGGVG (Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit)
  • AGVwGO (Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung)
  • AktG (Aktiengesetz)
  • AnfG (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens)
  • ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz)
  • ArbSchG (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit)
  • ArbZG (Arbeitszeitgesetz)
  • AÜG (Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung)
  • AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet)
  • AufenthV (Aufenthaltsverordnung)

B

  • BauGB (Baugesetzbuch)
  • BauNVO (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)
  • BauPG (Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und andere Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft)
  • BauPrüfVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen)
  • BausparkG (Gesetz über Bausparkassen)
  • BauSVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über anerkannte Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht)
  • BBodSchG (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten)
  • BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
  • BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)
  • BerHG (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen)
  • BestattG (Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen)
  • BetrKV (Betriebskostenverordnung)
  • BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)
  • BeurkG (Beurkundungsgesetz)
  • BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
  • BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht)
  • BGB a.F. (Bürgerliches Gesetzbuch <Fassung bis 31.12.01>)
  • BImSchG (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge)
  • BNatSchG (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)
  • BNichtrSchG (Bundesnichtraucherschutzgesetz)
  • BNotO (Bundesnotarordnung)
  • BörsG (Börsengesetz)
  • BUrlG (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
  • BVerfGG (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
  • BVwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)

D

  • DepotG (Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren)
  • DrittelbG (Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat)

E

  • EBPG (Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte)
  • EG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
  • EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
  • EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz)
  • EGStPO (Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung)
  • EGVVG (Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz)
  • EGZPO (Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung)
  • EntgFG (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall)
  • EnWG (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)
  • ErbbauRG (Gesetz über das Erbbaurecht)
  • EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
  • EuGVVO (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)
  • EWärmeG (Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg)

F

  • FernAbsG (Fernabsatzgesetz)
  • FernUSG (Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht)
  • FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
  • FStrG (Bundesfernstraßengesetz)
  • FTG (Gesetz über die Sonntage und Feiertage)

G

  • GastG (Gaststättengesetz)
  • GaVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze)
  • GBO (Grundbuchordnung)
  • GBV (Grundbuchverfügung)
  • GemO (Gemeindeordnung)
  • GenG (Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften)
  • GewO (Gewerbeordnung)
  • GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
  • GGV (Gebäudegrundbuchverfügung)
  • GKG (Gerichtskostengesetz)
  • GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
  • GPSG (Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte)
  • GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
  • GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

H

  • HGB (Handelsgesetzbuch)
  • HintO (Hinterlegungsordnung)
  • HPflG (Haftpflichtgesetz)
  • HWiG (Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften)

I

  • IFG (Informationsfreiheitsgesetz)
  • InsO (Insolvenzordnung)
  • InsVfVO (Verordnung über Insolvenzverfahren)

J

  • JGG (Jugendgerichtsgesetz)
  • JStVollzG (Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg)
  • JugendarbG (Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit)
  • JuSchG (Jugendschutzgesetz)
  • JVEG (Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten)

K

  • KAG (Kommunalabgabengesetz)
  • KapMuG (Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten)
  • KiTaG (Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege)
  • KostO (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
  • KSchG (Kündigungsschutzgesetz)
  • KunstUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie)
  • KWG (Gesetz über das Kreditwesen)

L

  • LadÖG (Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg)
  • LBGS (Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie über die Sozialarbeit im Justizvollzug)
  • LBO (Landesbauordnung)
  • LBodSchAG (Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes)
  • LDSG (Landesdatenschutzgesetz)
  • LEntG (Landesenteignungsgesetz)
  • LFGG (Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit)
  • LGebG (Landesgebührengesetz)
  • LNRSchG (Landesnichtraucherschutzgesetz)
  • LPartG (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft)
  • LPresseG (Gesetz über die Presse)
  • LUIG (Landesumweltinformationsgesetz)
  • LVG (Landesverwaltungsgesetz)
  • LVwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg)
  • LVwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg)
  • LVwZG (Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg)
  • LWoFG (Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen)

M

  • MaBV (Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer)
  • MarkenG (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)
  • MFG (Gesetz zur Mittelstandsförderung)
  • MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe)
  • MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)
  • MuSchG (Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter)

N

  • NachwG (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen)
  • NatSchG (Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft)
  • NRG (Gesetz über das Nachbarrecht)

O

  • OASG (Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten)
  • OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten)

P

  • PartGG (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe)
  • PfandBG (Pfandbriefgesetz)
  • PflVG (Pflichtversicherungsgesetz)
  • PolG (Polizeigesetz)
  • PreisKlG (Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden)
  • ProdHaftG (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)

R

  • RDG (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
  • RDGEG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz)
  • RDG (Rettungsdienstgesetz)
  • RPflG (Rechtspflegergesetz)
  • RVG (Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten)

S

  • SammlungsG (Sammlungsgesetz)
  • ScheckG (Scheckgesetz)
  • SchlG (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung)
  • SigG (Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen)
  • SpG (Sparkassengesetz)
  • StGB (Strafgesetzbuch)
  • StPO (Strafprozeßordnung)
  • StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)

T

  • TDG (Gesetz über die Nutzung von Telediensten)
  • TKG (Telekommunikationsgesetz)
  • TMG (Telemediengesetz)
  • TVG (Tarifvertragsgesetz)
  • TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse)

U

  • UBG (Unterbringungsgesetz)
  • UIG (Umweltinformationsgesetz)
  • UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
  • UKlaV (Unterlassungsklageverordnung)
  • UmweltHG (Umwelthaftungsgesetz)
  • UmwG (Umwandlungsgesetz)
  • UmwRbG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
  • UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
  • UrhWG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)
  • USchadG (Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden)
  • UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

V

  • VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz)
  • VBVG (Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern)
  • VerbrKrG (Verbraucherkreditgesetz)
  • VereinsG (Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts)
  • Verf (Verfassung des Landes Baden-Württemberg)
  • VermG (Vermessungsgesetz)
  • VersG (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)
  • VerstV (Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen)
  • VgV (Vergabeverordnung)
  • VIG (Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation)
  • VkVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten)
  • VOB/A (Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen - Teil A)
  • VOB/B (Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen - Teil B)
  • VStättVO (Verordnung des Wirtschaftsministeriums über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten)
  • VStGB (Völkerstrafgesetzbuch)
  • VVG (Versicherungsvertragsgesetz)
  • VVG-InfoV (Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen)
  • VVG a.F. (Versicherungsvertragsgesetz <Fassung bis 31.12.2007>)
  • VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)
  • VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
  • VwZG (Verwaltungszustellungsgesetz)

W

  • WasserG (Wassergesetz für Baden-Württemberg)
  • WechselG (Wechselgesetz)
  • WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)
  • WHG (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)
  • WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz)
  • WoVermittG (Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung)
  • WpHG (Wertpapierhandelsgesetz)
  • WPO (Wirtschaftsprüferordnung)
  • WpPG (Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist)

Z

  • ZPO (Zivilprozessordnung)
  • ZPO a.F. (Zivilprozeßordnung <Fassung bis 31.12.01>)
  • ZSHG (Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen)
  • ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung)
  • ZwVwV (Zwangsverwalterverordnung)
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