Zwangsversteigerungsgesetz
| 1. Abschnitt - Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung (§§ 1 - 161) |
| 2. Titel - Zwangsversteigerung (§§ 15 - 145) |
| IV. Geringstes Gebot, Versteigerungsbedingungen (§§ 44 - 65) |
(1) Ein Recht bleibt insoweit bestehen, als es bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt und nicht durch Zahlung zu decken ist. Im übrigen erlöschen die Rechte.
(2) Das Recht auf eine der in den §§ 912 bis 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Renten bleibt auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf
| a) | den Erbbauzins, wenn nach § 9 Abs. 3 des Erbbaurechtsgesetzes das Bestehenbleiben des Erbbauzinses als Inhalt der Reallast vereinbart worden ist; | |
| b) | Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, die auf dem Grundstück als Ganzem lasten, wenn in ein Wohnungseigentum mit dem Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 vollstreckt wird und diesen kein anderes Recht der Rangklasse 4 vorgeht, aus dem die Versteigerung betrieben werden kann. |
Rechtsprechung zu § 52 ZVG
154 Entscheidungen zu § 52 ZVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2008 - 4 M 232/07
Immobilien - Erlöschen einer auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Last
- BGH, 25.09.1986 - IX ZR 206/85
Entstehung des Anspruchs auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils einer ...
- LG Bonn, 04.10.2004 - 34 Qs 187/04
Straßenverkehrsgefährdung - Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs
- AG Münster, 23.12.2010 - 9 K 88/07
Einzel-, Gruppen- und Gesamtausgebote, abweichende Versteigerungsbedingungen, ...
- BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10
Zwangsvollstreckung - Mutwillige Teilungsversteigerung bei Wohnungseigentum
- OLG Brandenburg, 29.11.2012 - 5 U 152/08
- BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09
Insolvenzrecht - Keine abgesonderte Befriedigung für Inhaber öffentlicher Last
- OLG Hamm, 03.07.2008 - 15 Wx 116/08
Immobilien - Zwingender Charakter von § 7 ErbbauVO
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Querverweise
- Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)
- Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
- Erbbauzins
- § 9
- ZVG
- Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
- Zwangsversteigerung
- Entscheidung über den Zuschlag
- § 91 I (zu § 52 I)
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
- Ergänzende Bestimmungen
- § 62 I (Übergangsvorschrift)
- Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG)
- Feuerversicherung. Zwangsversteigerung
- Zwangsversteigerung
- des Grundstücks
- § 25
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 325 III 2 (Subjektive Rechtskraftwirkung)