Zustellungsverordnung

Kapitel II - Gerichtliche Schriftstücke (Art. 4 - 15)

Abschnitt 1 - Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken (Art. 4 - 11)

Gliederung

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Textdarstellung

Art. 9
Datum der Zustellung

(1) Unbeschadet des Artikels 8 ist für das Datum der nach Artikel 7 erfolgten Zustellung eines Schriftstücks das Recht des Empfangsmitgliedstaats maßgeblich.

(2) Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2.

dejure.org Übersicht ZVO Rechtsprechung zu Art. 9 ZVO

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Art. 4Übermittlung von Schriftstücken Art. 5Übersetzung der Schriftstücke Art. 6Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle Art. 7Zustellung der Schriftstücke Art. 8Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks Art. 9Datum der Zustellung Art. 10Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks Art. 11Kosten der Zustellung

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Rechtsprechung zu Art. 9 ZVO

5 Entscheidungen zu Art. 9 ZVO in unserer Datenbank:

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Zustellung im Parteibetrieb nach der EuZVO

Querverweise

Auf Art. 9 ZVO verweisen folgende Vorschriften:

Zustellungsverordnung (ZVO)

(Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks)

(Mitteilung und Veröffentlichung)

(Überprüfung)

Zustellungsverordnung

Art. 9Datum der Zustellung

Rechtsprechung zu Art. 9 ZVO

Querverweise

Auf Art. 9 ZVO verweisen folgende Vorschriften:

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Art. 9
Datum der Zustellung