(1) Aus den nach Bestreiten der Ausgaben der Verwaltung sowie der Kosten des Verfahrens (§ 155 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) verbleibenden Überschüssen der Einnahmen darf der Verwalter ohne weiteres Verfahren nur Vorschüsse sowie die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten nach der gesetzlichen Rangfolge berichtigen.
(2) 1Sonstige Zahlungen an die Berechtigten darf der Verwalter nur aufgrund der von dem Gericht nach Feststellung des Teilungsplans getroffenen Anordnung leisten. 2Ist zu erwarten, dass solche Zahlungen geleistet werden können, so hat dies der Verwalter dem Gericht unter Angabe des voraussichtlichen Betrages der Überschüsse und der Zeit ihres Einganges anzuzeigen.
(3) Sollen Auszahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösesumme einer Rentenschuld geleistet werden, so hat der Verwalter zu diesem Zweck die Anberaumung eines Termins bei dem Gericht zu beantragen.
objekt, Bericht § 4Mitteilungspflicht § 5Nutzungen des Zwangsverwaltungs-
objektes § 6Miet- und Pachtverträge § 7Rechtsverfolgung § 8Rückstände, Vorausverfügungen § 9Ausgaben der Zwangsverwaltung § 10Zustimmungs-
vorbehalte § 11Auszahlungen § 12Beendigung der Zwangsverwaltung § 13Masseverwaltung § 14Buchführung der Zwangsverwaltung § 15Gliederung der Einnahmen und Ausgaben § 16Auskunftspflicht § 17Vergütung und Auslagenersatz § 18Regelvergütung § 19Abweichende Berechnung der Vergütung § 20Mindestvergütung § 21Auslagen § 22Festsetzung § 23Grundstücksgleiche Rechte § 24Nichtanwendbarkeit der Verordnung § 25Übergangsvorschrift § 26Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Rechtsprechung zu § 11 ZwVwV
6 Entscheidungen zu § 11 ZwVwV in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18
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- BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09
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- AG Münster, 05.11.2007 - 9 L 4/06
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- AG Dortmund, 12.11.2018 - 276 L 3/18
- AG Nienburg, 31.03.2017 - 5 L 2/15
Zwangsverwalter muss laufende Beträge der öffentlichen Lasten berichtigen!
- LG Kassel, 23.05.2014 - 3 T 542/13