Betriebsverfassungsgesetz
Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
Dritter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten (§§ 87 - 89) |
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
(2) 1Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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18.06.2021 | Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz | 14.06.2021 |
Rechtsprechung zu § 87 BetrVG
5.927 Entscheidungen zu § 87 BetrVG in unserer Datenbank:
- BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende ...
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - ...
- ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 2 TaBV 1/24
Errichtung einer Einigungsstelle - Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an ...
- ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20 Corona
Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der ...
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19
Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 21.03.2019 - 4 TaBV 57/18
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden
- LAG München, 21.03.2019 - 4 TaBV 57/18
- LAG München, 10.08.2023 - 8 TaBVGa 6/23 Corona
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Mitbestimmungspflichtige Regelung des "Wie" ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23 Corona
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine mitbestimmungspflichtige Regelung des ...
- ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23 Corona
- BAG, 07.12.2021 - 1 ABR 25/20
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - ...
§ 87 BetrVG in Nachschlagewerken
- § 87 BetrVG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Mitbestimmung