Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772)

Titel 2 - Abstammung (§§ 1591 - 1600e)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 1596
Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

(1) 1Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. 2Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. 3Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. 4Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(2) 1Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. 2Im Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1825 bleibt unberührt.

(4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), in Kraft getreten am 01.01.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts	04.05.2021	BGBl. I S. 882
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)	17.12.2008	BGBl. I S. 2586
12.04.2002	Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)	09.04.2002	BGBl. I S. 1239

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1596 BGB

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§ 1591Mutterschaft § 1592Vaterschaft § 1593Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1594Anerkennung der Vaterschaft § 1595Zustimmungs-
bedürftigkeit der Anerkennung § 1596Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit § 1597Formerfordernisse; Widerruf § 1597aVerbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft § 1598Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf § 1598aAnspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung § 1599Nichtbestehen der Vaterschaft § 1600Anfechtungs-
berechtigte § 1600aPersönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit § 1600bAnfechtungsfristen § 1600cVaterschafts-
vermutung im Anfechtungsverfahren § 1600dGerichtliche Feststellung der Vaterschaft § 1600e(weggefallen)

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Rechtsprechung zu § 1596 BGB

115 Entscheidungen zu § 1596 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 30.08.2023 - XII ZB 48/23
Vaterschaftsanerkennung; Entfall des Zustimmungserfordernisses mit Ableben der ...
VG Halle, 22.12.2011 - 1 A 165/10
Anerkennung der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 3 L 86.16
Prozessfähigkeit in einem Petitionsverfahren
BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Zum selben Verfahren:
- AG Hamburg, 03.03.1987 - 10 C 419/86
- BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten ...
BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
OLG Köln, 02.12.1992 - 16 U 113/92
ABSTAMMUNG; ANFECHTEN
VG Oldenburg, 01.11.2013 - 11 B 6467/13
Ausländer; unerlaubt eingereist; Ermessen; Schwangerschaft; Umverteilung
OLG Bremen, 20.07.1989 - 2 W 38/89
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die ...

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 1596 BGB

10.06.1994	Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1598 zweiter Halbsatz i.V.m. § 1596 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 1593 BGB)	BGBl. I S. 1280
15.02.1989	Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 1593 und 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)	BGBl. I S. 253